News aus Kanzlei & Medizinrecht
von Sabine Warnebier
Nachbesetzungsantrag kann nach Beschlussbekanntgabe in der Sitzung des ZA zurückgenommen werden
Im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens kann es zu der Situation kommen, dass der Antrag auf Durchführung der Nachbesetzung zurückgenommen werden soll bzw. muss. Diesbezüglich stellte sich in der Vergangenheit des Öfteren die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt eine solche Rücknahme möglich ist.
von Martin Voß
Notdienstverpflichtung aufgrund einer Zweigpraxis
Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben, dürfen nicht in größerem Umfang zum Notdienst (Bereitschaftsdienst) herangezogen werden als andere Vertragsärzte mit gleichem Versorgungsauftrag.
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von Sabine Warnebier
Berechtigung der KVen zur Abrechnungsprüfung zeitlich unauffälliger Quartale
Ergibt die Prüfung einer vertragsärztlichen Abrechnung auf ihre Plausibilität in zeitlicher Hinsicht, dass der Arzt bei drei Tagesprofilen die zulässige Tageshöchstarbeitszeit von 12 Stunden überschritten hat und diese Überschreitung auf der Nichtbeachtung einer Zeitvorgabe für den Arzt-Patienten-Kontakt beruht, darf die KV auch die Folgequartale auf diesen Fehler hin untersuchen, auch wenn die Tagesprofile dieser Quartale unauffällig sind.
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von Sabine Warnebier
Keine Summierung von Schwerpunkten zur Erlangung einer Praxisbesonderheit
Bei der Beantragung einer Praxisbesonderheit zur Erhöhung des Regelleistungsvolumens können die Behandlungsschwerpunkte der Rheumatologie, der Schmerztherapie und der Osteoporose, nicht zusammengerechnet werden, um aus der Summierung einen besonderen Praxisschwerpunkt abzuleiten.
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von Sabine Warnebier
(Keine) statistische Vergleichsprüfung bei Oralchirurgen / (Keine) Prüfung von Leistungen auf Überweisungen hin
Eine oralchirurgische Fachzahnarztpraxis unterscheidet sich, was die Tätigkeit und das Patientenklientel betrifft, i.d.R. nicht unerheblich von einer konservativ ausgerichteten Zahnarztpraxis (oralchirurgische Ausrichtung und Tätigwerden aufgrund von Überweisungen anderer Ärzte und Zahnärzte). Es besteht daher grundsätzlich keine Vergleichbarkeit.
von Martin Voß
Konzeptbewerbung eines MVZ im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens
Die Einbeziehung einer bloßen Konzeptbewerbung eines Trägers eines MVZ ohne Benennung und Vorlage der Unterlagen des Arztes, mit dem das MVZ den begehrten Vertragsarztsitz versorgungswirksam ausfüllen will, in das Auswahlverfahren nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs bedarf näherer Regelungen, die bislang fehlen. Sie ist daher im Rahmen des Auswahlverfahrens nicht zu berücksichtigen.
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von Martin Voß
Vergütungsanspruch eines Krankenhauses bei Behandlung in Notfallambulanz
Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine Behandlung in der Notfall ambulanz kann auch dann bestehen bleiben, wenn der Patient im Anschluss in einem weiteren Krankenhaus desselben trägers stationär aufgenommen wird.
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von Meike Isermann
Anforderungen an die hypothetische Einwilligung
Die Behauptung, der Patient hätte auch bei ordnungsgemäßer, insbesondere vollständiger Aufklärung in die Behandlung eingewilligt (hypothetische Einwilligung) ist grundsätzlich vom Behandler zu beweisen.
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von Meike Isermann
Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozial-versicherungspflichtig
Ärzte, die in einem Krankenhaus als sog. Honorarärzte tätig sind, sind nur im Ausnahmefall als selbstständig tätig im sozialversicherungsrechtlichen Sinne anzusehen. Im Regelfall besteht tatsächlich eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit. Dies entschied der 12. Senat des Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 04.06.2019 (Az. B 12 R 20/18 R).
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von Meike Isermann
Kein Schaden durch lebensverlängernde Maßnahmen
In dem viel beachteten Urteil des BGH vom 02.04.2019 (Az. VI ZR 13/18) hatte der 6. Senat über die eher ethische Frage zu entscheiden, ob das Weiterleben eines schwer erkrankten, nicht einwilligungsfähigen Patienten als Schaden im Sinne der deutschen Rechtsordnung zu qualifizieren ist.
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