News aus Kanzlei & Medizinrecht

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Ergibt die Prüfung einer vertragsärztlichen Abrechnung auf ihre Plausibilität in zeitlicher Hinsicht, dass der Arzt bei drei Tagesprofilen die zulässige Tageshöchstarbeitszeit von 12 Stunden überschritten hat und diese Überschreitung auf der Nichtbeachtung einer Zeitvorgabe für den Arzt-Patienten-Kontakt beruht, darf die KV auch die Folgequartale auf diesen Fehler hin untersuchen, auch wenn die Tagesprofile dieser Quartale unauffällig sind.

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Bei der Beantragung einer Praxisbesonderheit zur Erhöhung des Regelleistungsvolumens können die Behandlungsschwerpunkte der Rheumatologie, der Schmerztherapie und der Osteoporose, nicht zusammengerechnet werden, um aus der Summierung einen besonderen Praxisschwerpunkt abzuleiten.

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Eine oralchirurgische Fachzahnarztpraxis unterscheidet sich, was die Tätigkeit und das Patientenklientel betrifft, i.d.R. nicht unerheblich von einer konservativ ausgerichteten Zahnarztpraxis (oralchirurgische Ausrichtung und Tätigwerden aufgrund von Überweisungen anderer Ärzte und Zahnärzte). Es besteht daher grundsätzlich keine Vergleichbarkeit.

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Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einer kürzlich veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 02.08.2019 – Az. 119 Cs - 110 Js 2401/19 - 426/19) klargestellt, dass nicht jeder ausländische Hochschulabschluss, selbst bei dortig erfolgter Promotion, zur Führung des Doktor-Titels in Deutschland berechtigt.

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Die Einbeziehung einer bloßen Konzeptbewerbung eines Trägers eines MVZ ohne Benennung und Vorlage der Unterlagen des Arztes, mit dem das MVZ den begehrten Vertragsarztsitz versorgungswirksam ausfüllen will, in das Auswahlverfahren nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs bedarf näherer Regelungen, die bislang fehlen. Sie ist daher im Rahmen des Auswahlverfahrens nicht zu berücksichtigen.

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Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine Behandlung in der Notfall ambulanz kann auch dann bestehen bleiben, wenn der Patient im Anschluss in einem weiteren Krankenhaus desselben trägers stationär aufgenommen wird.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einer weiteren Entscheidung (BAG, Urteil vom 21.08.2019 – Az. 7 AZR 452/17) seine Rechtsprechung zu den Möglichkeiten einer erneuten sachgrundlosen Befristung trotz zurückliegender Vorbeschäftigung desselben Arbeitnehmers konkretisiert.

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Die Behauptung, der Patient hätte auch bei ordnungsgemäßer, insbesondere vollständiger Aufklärung in die Behandlung eingewilligt (hypothetische Einwilligung) ist grundsätzlich vom Behandler zu beweisen.

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Ärzte, die in einem Krankenhaus als sog. Honorarärzte tätig sind, sind nur im Ausnahmefall als selbstständig tätig im sozialversicherungsrechtlichen Sinne anzusehen. Im Regelfall besteht tatsächlich eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit. Dies entschied der 12. Senat des Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 04.06.2019 (Az. B 12 R 20/18 R).

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In dem viel beachteten Urteil des BGH vom 02.04.2019 (Az. VI ZR 13/18) hatte der 6. Senat über die eher ethische Frage zu entscheiden, ob das Weiterleben eines schwer erkrankten, nicht einwilligungsfähigen Patienten als Schaden im Sinne der deutschen Rechtsordnung zu qualifizieren ist.

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