News aus Kanzlei & Medizinrecht

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Wir freuen uns sehr, dass wir Frau Dr. Christina Thissen als neue Kollegin in unserem Team begrüßen dürfen und sie uns mit ihrer Erfahrung und Expertise auf dem Gebiet des Medizinrechts ab sofort tatkräftig unterstützen wird. Mehr zu Frau Thissen finden Sie auf der Seite "Kanzlei  & Anwälte"

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 09.04.2020 (Az. 16 U 218/18) entschieden, dass negative Rezensionen auf Internetbewertungsportalen für Ärzte hinzunehmen sind, wenn diese auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur sog. „Schmähkritik“ nicht überschreiten.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.07.2020 (Az. 3 C 20.18 und 3 C 21.18) entschieden, dass inländische Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen.

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Nach einem Urteil des Arbeitsgerichtes Lübeck (Urteil vom 22.01.2020 – 4 Ca 2222/19) besteht grundsätzlich kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit einem (von ihm konkret) bestimmten Inhalt.

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Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 27.06.2019 – 1 U 1471/18) kann sich für einen Apotheker aus einem Mietvertrag die Pflicht ergeben, seine Apotheke zu branchenüblichen Öffnungszeiten zu betreiben. Selbst wenn die Apotheke nur unwirtschaftlich betrieben werden kann und (große) Verluste einfährt, muss diese bis zum Ende der Mietlaufzeit weiter betrieben werden.

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Zu weiteren Entwicklungen hinsichtlich eines geplanten Rettungsschirmes für Zahnärzte sowie in Bezug auf das Kurzarbeitergeld für Arztpraxen informiert unser drittes Update zur aktuellen Situation.

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Zur Zeit werden fast täglich neue Vorgaben betreffend die (zahn)ärztliche Tätigkeit erstellt. In Bezug auf die ärztliche Abrechnung, Verordnung und Dokumentation ergeben sich nachfolgend erläuterte Neuerungen.

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Nachdem in der vergangenen Woche bereits im Schnellverfahren erste Finanzhilfen an einzelne Betriebe beschieden und ausgezahlt wurden, haben Bund und Länder zudem einige Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht und teilweise sogar schon Gesetze verabschiedet. Wie hiervon Praxisinhaber und Leistungserbringer betroffen sind und welche Maßnahmen von den K(Z)Ven ergriffen werden, soll in diesem Update ausschnittsweise aufgezeigt werden.

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Die Genehmigungspraxis für die Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten im ZMVZ gestaltete sich für lange Zeit je nach KZV uneinheitlich. Die Entscheidung des 6. Senats des BSG vom 12.02.2020 (B 6 KA 1/19 R) schafft hierzu jedoch Abhilfe.

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Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Rahmen der Corona-Krise, insbesondere des jüngst durch die Regierung angeordneten Kontaktverbotes in der Öffentlichkeit, brechen die Patientenzahlen auch in den Arzt- und Zahnarztpraxen erheblich ein, obwohl Arztbesuche weiterhin ausdrücklich erlaubt sind.

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