News aus Kanzlei & Medizinrecht

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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.05.2020 (Az. 2 AZR 619/19) entschieden, dass die verspätete Anzeige einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit bzw. über deren Fortdauer einen verhaltensbedingten Grund zum Ausspruch einer Kündigung darstellen kann.

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Genehmigte Arztanstellungen zwischen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) dürfen auch verlegt werden, wenn jedes MVZ einen eigenen Träger hat, die Gesellschafter bei den Trägern aber jeweils dieselben Personen sind. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hervor (Urteil vom 30.09.2020, Az. B 6 KA 18/19 R).

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Wir freuen uns sehr, dass wir Herrn Lucas Augustyn als neuen Kollegen in unserem Team begrüßen dürfen und er uns in Zukunft auf dem Gebiet des Medizinrechts tatkräftig unterstützen wird. Mehr zu Hernn Augustyn finden Sie auf der Seite "Kanzlei  & Anwälte"

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Wir freuen uns sehr, dass wir Frau Dr. Christina Thissen als neue Kollegin in unserem Team begrüßen dürfen und sie uns mit ihrer Erfahrung und Expertise auf dem Gebiet des Medizinrechts ab sofort tatkräftig unterstützen wird. Mehr zu Frau Thissen finden Sie auf der Seite "Kanzlei  & Anwälte"

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 09.04.2020 (Az. 16 U 218/18) entschieden, dass negative Rezensionen auf Internetbewertungsportalen für Ärzte hinzunehmen sind, wenn diese auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur sog. „Schmähkritik“ nicht überschreiten.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.07.2020 (Az. 3 C 20.18 und 3 C 21.18) entschieden, dass inländische Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen.

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Nach einem Urteil des Arbeitsgerichtes Lübeck (Urteil vom 22.01.2020 – 4 Ca 2222/19) besteht grundsätzlich kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit einem (von ihm konkret) bestimmten Inhalt.

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Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 27.06.2019 – 1 U 1471/18) kann sich für einen Apotheker aus einem Mietvertrag die Pflicht ergeben, seine Apotheke zu branchenüblichen Öffnungszeiten zu betreiben. Selbst wenn die Apotheke nur unwirtschaftlich betrieben werden kann und (große) Verluste einfährt, muss diese bis zum Ende der Mietlaufzeit weiter betrieben werden.

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Zu weiteren Entwicklungen hinsichtlich eines geplanten Rettungsschirmes für Zahnärzte sowie in Bezug auf das Kurzarbeitergeld für Arztpraxen informiert unser drittes Update zur aktuellen Situation.

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Zur Zeit werden fast täglich neue Vorgaben betreffend die (zahn)ärztliche Tätigkeit erstellt. In Bezug auf die ärztliche Abrechnung, Verordnung und Dokumentation ergeben sich nachfolgend erläuterte Neuerungen.

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