News aus Kanzlei & Medizinrecht

Dass konzessionierte Privatkliniken keiner Entgeltbindung unterliegen und ihre Leistungen damit jenseits der GOÄ/DRG auch bei ambulanter Leistungserbringung pauschal abrechnen können, hatte das OLG Düsseldorf noch kürzlich bestätigt (siehe Eintrag vom 07.11.2023).

Die Werbung mit Aligner-Lösungen unter Bezugnahme auf einen spezifischen Hersteller stellt eine berufswidrige Werbung dar. Dies entschied das Berufsgericht für Heilberufe in Münster in seinem Beschluss vom 19. Juni 2023 (Aktenzeichen: 18 K 356/21.T).

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in einem aktuellen Urteil vom 24.10.2023 (Az. B 12 R 9/21 R) mit der Fragestellung der Sozialversicherungspflicht von sogenannten „Poolärzten“ befasst. Die Entscheidung wird sich nachhaltig auf die zentralisierte Notdienstvertretung in allen K(Z)V-Bezirken auswirken, wenn der Gesetzgeber nicht sehr kurzfristig eine Ausnahmeregelung für die kassen(zahn)ärztliche Notdienstvertretung nach dem Vorbild der Notärzte schafft.

Bei der Gründung eines MVZ wählt man in der Praxis zur Umgehung eines Ausschreibungsverfahrens häufig das Modell des Verzichts zugunsten einer Anstellung im MVZ. Wer wiederum jahrelang als niedergelassener Arzt in eigener Praxis gearbeitet hat, dem fällt der Schritt in die Anstellung schwer. Auf Beraterseite konnten wir den Verlust der Eigenständigkeit bislang ausgleichen, indem wir dem Arzt in seiner paralallen Funktion als MVZ-Gesellschafter weitreichende Mitbestimmungs- und Vetorechte im Gesellschaftsvertrag eingeräumt haben.