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Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine Behandlung in der Notfall ambulanz kann auch dann bestehen bleiben, wenn der Patient im Anschluss in einem weiteren Krankenhaus desselben trägers stationär aufgenommen wird.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einer weiteren Entscheidung (BAG, Urteil vom 21.08.2019 – Az. 7 AZR 452/17) seine Rechtsprechung zu den Möglichkeiten einer erneuten sachgrundlosen Befristung trotz zurückliegender Vorbeschäftigung desselben Arbeitnehmers konkretisiert.

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Die Behauptung, der Patient hätte auch bei ordnungsgemäßer, insbesondere vollständiger Aufklärung in die Behandlung eingewilligt (hypothetische Einwilligung) ist grundsätzlich vom Behandler zu beweisen.

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Ärzte, die in einem Krankenhaus als sog. Honorarärzte tätig sind, sind nur im Ausnahmefall als selbstständig tätig im sozialversicherungsrechtlichen Sinne anzusehen. Im Regelfall besteht tatsächlich eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit. Dies entschied der 12. Senat des Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 04.06.2019 (Az. B 12 R 20/18 R).

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In dem viel beachteten Urteil des BGH vom 02.04.2019 (Az. VI ZR 13/18) hatte der 6. Senat über die eher ethische Frage zu entscheiden, ob das Weiterleben eines schwer erkrankten, nicht einwilligungsfähigen Patienten als Schaden im Sinne der deutschen Rechtsordnung zu qualifizieren ist.

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