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News aus Kanzlei & Medizinrecht

von Dr. Christina Thissen

GOÄ-Freiheit auf MVZ- und Ärzte-GmbH vom OLG-Frankfurt ausgedehnt

Dass konzessionierte Privatkliniken keiner Entgeltbindung unterliegen und ihre Leistungen damit jenseits der GOÄ/DRG auch bei ambulanter Leistungserbringung pauschal abrechnen können, hatte das OLG Düsseldorf noch kürzlich bestätigt (siehe Eintrag vom 07.11.2023).

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von Meike Schmucker, LL.M.

Unterschrift bei der Sammelerklärung von MVZ: Immer der ärztliche Leiter? Es kommt darauf an!

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einem aktuellen Urteil (v. 13.12.2023, Az.: B 6 KA 15/22 R) eine Grundsatzentscheidung für die Abrechnungspraxis von MVZ-GmbHs getroffen, die letztlich auch für alle anderen vertragsärztlichen Praxen (beispielsweise Gemeinschaftspraxen) relevant ist.

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von Christiane Dieckmann

Werbung mit Aligner-Lösungen eines bestimmten Herstellers ist berufswidrig

Die Werbung mit Aligner-Lösungen unter Bezugnahme auf einen spezifischen Hersteller stellt eine berufswidrige Werbung dar. Dies entschied das Berufsgericht für Heilberufe in Münster in seinem Beschluss vom 19. Juni 2023 (Aktenzeichen: 18 K 356/21.T).

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von Christiane Dieckmann

Chancengleichheit für Krankenhaus-MVZ bei Entsperrung des Planungsbereichs

Wenn die Zulassung eines Vertragsarztes in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, durch Tod, Verzicht oder Entziehung endet, entscheidet der Zulassungsausschuss auf Antrag des Vertragsarztes oder seiner Erben über die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens. Bei der Auswahl der Bewerber im Nachbesetzungsverfahren sind gemäß § 103 Abs. 4 Satz 5 SGB V bestimmte Auswahlkriterien vorrangig zu berücksichtigen.

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von Dr. Christina Thissen

Bundessozialgericht kippt die Freiberuflichkeit bei Notdienstvertretung durch Poolärzte

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in einem aktuellen Urteil vom 24.10.2023 (Az. B 12 R 9/21 R) mit der Fragestellung der Sozialversicherungspflicht von sogenannten „Poolärzten“ befasst. Die Entscheidung wird sich nachhaltig auf die zentralisierte Notdienstvertretung in allen K(Z)V-Bezirken auswirken, wenn der Gesetzgeber nicht sehr kurzfristig eine Ausnahmeregelung für die kassen(zahn)ärztliche Notdienstvertretung nach dem Vorbild der Notärzte schafft.

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von Dr. Christina Thissen

Pauschalabrechnung von Privatkliniken durch OLG Düsseldorf bestätigt

Während die meisten Landesärztekammern die Pauschalabrechnung durch konzessionierte Privatkliniken nicht nur bei stationärer, sondern auch bei ambulanter Leistungserbring unkritisch sehen, erachtet u.a. die Ärztekammer Nordrhein dies als unzulässig und vertritt dies auch gegenüber anfragenden Patienten und Versicherungen/der Beihilfe. Als Folge werden Rechnungen von Patienten nicht gezahlt oder aber gezahlte Beträge vom Versicherer an den Patienten nicht erstattet.

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von Dr. Christina Thissen

Neue Einschränkungen für MVZ-Gesellschafter bei gleichzeitiger Anstellung

Bei der Gründung eines MVZ wählt man in der Praxis zur Umgehung eines Ausschreibungsverfahrens häufig das Modell des Verzichts zugunsten einer Anstellung im MVZ. Wer wiederum jahrelang als niedergelassener Arzt in eigener Praxis gearbeitet hat, dem fällt der Schritt in die Anstellung schwer. Auf Beraterseite konnten wir den Verlust der Eigenständigkeit bislang ausgleichen, indem wir dem Arzt in seiner paralallen Funktion als MVZ-Gesellschafter weitreichende Mitbestimmungs- und Vetorechte im Gesellschaftsvertrag eingeräumt haben.

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von Meike Isermann

Seit Juni auch Corona-Impfungen durch Privatärzte!

In diesem Beitrag bespricht unsere Rechtsanwältin ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf. Gegenstand der Entscheidung war die Frage, inwieweit Formalitäten die Genehmigung zur Teilnahme an der Schmerztherapievereinbarung beeinflussen dürfen. Das Gericht stärkte durch sein Urteil die Position antragstellender Ärzte, indem es einer Verweigerung der Genehmigung aufgrund bloßer Förmlichkeiten eine Absage erteilte.“

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von Dr. Christina Thissen

Umgang mit negativer Stimmungsmache im Internet und in den sozialen Medien

Bewertungen durch Patienten im Internet zuzulassen, ist ein zweischneidiges Schwert. Positive Kritiken können den Zulauf an Patienten beflügeln, negative diesen unerwünscht bremsen. Nicht immer müssen negative Bewertungen vom Leistungserbringer hingenommen werden. In dem Beitrag erörtern unsere Rechtsanwälte, wann eine Handhabe besteht und welche Reaktion wann sinnvoll ist.

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von Dr. Christina Thissen

KV darf Schmerztherapievereinbarung nicht bürokratischer auslegen als nötig

In diesem Beitrag bespricht unsere Rechtsanwältin ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf. Gegenstand der Entscheidung war die Frage, inwieweit Formalitäten die Genehmigung zur Teilnahme an der Schmerztherapievereinbarung beeinflussen dürfen. Das Gericht stärkte durch sein Urteil die Position antragstellender Ärzte, indem es einer Verweigerung der Genehmigung aufgrund bloßer Förmlichkeiten eine Absage erteilte.“

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