Neuregelungen des Bundes und der Länder zur Corona-Pandemie: 3G am Arbeitsplatz

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Die Gesetz- und Verordnungsgeber in Bund und Ländern haben weitere rechtliche Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen, die Arbeitgeber wie Arbeitnehmer vor viele Fragen stellen. Die wichtigsten Fragen beantworten wir Ihnen gerne:

  1. Für wen gilt die „3G-Regel“

    Die 3G-Regel („Geimpft, Genesen, Getestet“) gilt für sämtlichen Betriebe/Brachen und in allen Bundesländern. Je nach Bundesland und den dortigen Regelungen steht zu erwarten, dass dort auch die strengeren 2G- („Geimpft oder Genesen“) oder 2Gplus-(„Geimpft oder Genesen und Getestet“)Regelungen greifen (insb. bei entsprechend hoher Hospitalisierungsrate).

  2. Darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nach ihrem 3G-Status fragen?

    Ja – der Arbeitgeber hat sogar die Pflicht, seine Arbeitnehmer noch vor dem Betreten des Betriebs auf die Einhaltung von „3G“ zu kontrollieren.

    Achtung: ein ausdrückliches Fragerecht bzgl. des Impfstatus besteht (derzeit) nicht. Der Arbeitgeber darf und muss nur prüfen, ob einer der „3G“ gegeben ist.

  3. Besteht ein Recht des Arbeitgebers, den 3G-Status zu dokumentieren?

    Ja – der Arbeitgeber muss den 3G-Status seiner Arbeitnehmer sogar dokumentieren. Andernfalls könnte er auch keinen Nachweis erbringen, dass er seinen Kontrollpflichten entsprochen und nur Arbeitnehmern mit „3G“ den Zutritt zum Betrieb gewährt hat.

    Achtung: es handelt sich hierbei um Gesundheitsdaten der Arbeitnehmer. Diese genießen einen besonderen datenschutzrechtlichen Schutz und sind entsprechend sicher zu verwahren und spätestens sechs Monate nach Datenerhebung zu löschen.

  4. Welche Möglichkeiten bestehen gegenüber Arbeitnehmern, die eine Auskunft verweigern?

    Verweigert ein Arbeitnehmer eine Auskunft über seinen 3G-Status, darf der Arbeitgeber ihm –aus rechtlichen Gründen–keinen Zutritt zum Betrieb gewähren. Dieser Umstand ist dem Handlungs- und Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers zuzuordnen.

    Besteht keine anderweitige Möglichkeit des Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu erbringen (Stichwort: Homeoffice!), verliert er seinen Anspruch auf Entgeltzahlung. Es gilt der Grundsatz: „ohne Arbeit kein Lohn“.

    Daneben verletzt der Arbeitnehmer –nachweisbar– schuldhaft seine Arbeitspflichten, sodass auch arbeitsrechtliche Disziplinarmaßnahmen (Stichworte: Ermahnung, Abmahnung, Kündigung) folgen können.

    Achtung: Im Vorfeld sollten Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer–nachweisbar– über die 3G-Kontrollpflichten und möglichen Sanktionen aufklären. Auch empfiehlt es sich, die neuen rechtlichen Bestimmungen im Betrieb auszuhängen.

  5. Wer trägt die Kosten der Corona-Tests?

    Der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmern zwei Mal pro Woche die Möglichkeit zur Testung –für diese kostenlos– zur Verfügung stellen.

    Achtung: eine Testung in den Betriebsräumen darf nur erfolgen, wenn der Zutritt aufgrund des Vorliegens eines der „3G“ erfolgen durfte. Andernfalls muss die Testung außerhalb der Betriebsräume erfolgen. Diese hat der Arbeitnehmer sicherzustellen und die ggf. entstehenden Kosten zu tragen. Die hierfür erforderliche Zeit ist keine Arbeitszeit und muss nicht vergütet werden.

Sollten Sie weitergehende Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Wir freuen uns über eine Kontaktaufnahme via E-Mail, Telefon, bequem über das Kontaktformular auf unserem Internetauftritt oder unsere Smartphone-App „VPM“

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