Missbrauch von Titeln – nicht jede Promotion berechtigt zur Führung des „Dr. med.“

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Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einer kürzlich veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 02.08.2019 – Az. 119 Cs - 110 Js 2401/19 - 426/19) klargestellt, dass nicht jeder ausländische Hochschulabschluss, selbst bei dortig erfolgter Promotion, zur Führung des Doktor-Titels in Deutschland berechtigt. Bei zutreffender Anwendung der bereits einschlägigen und gefestigten Rechtsprechung zeigt das Amtsgerichts Düsseldorf zudem auf, in welcher Art und Weise die Betroffenen im deutschen Rechtsverkehr auftreten können.

Gegenstand der Entscheidung

Der angeklagte 47-jährige Mediziner hatte im Iran erfolgreich ein Medizinstudium abgeschlossen und wurde dort ebenfalls promoviert. Er erhielt das Recht im Iran den Doktor-Titel zu führen.

In Deutschland arbeitete der Angeklagte zunächst in einem Krankenhaus. Dort erhielt er ein Namensschild mit dem Aufdruck „Dr. med. (ir) T.“.

Nunmehr betreibt der Angeklagte in Düsseldorf ein in der Rechtsform der GmbH geführtes „Zentrum für ästhetische Medizin“, deren Geschäftsführer er ist. Auf deren Homepage bezeichnete sich der Angeklagte an diversen Stellen abwechselnd als „Dr. T“ und „Dr. med. T“; an anderer Stelle als „T M.D.“. Zudem betrieb der Angeklagte zwei Instagram-Accounts, in denen er sich als „dr_T“ bzw. „dr.med.T“ bezeichnete.

Die Ärztekammer Nordrhein hatte den Angeklagten bereits mit Schreiben vom 08.09.2009 darauf hingewiesen, dass es sich bei dem im Iran verliehenen Titel um ein sog. Berufsdoktorat handele, welches nicht der deutschen Promotion entspreche. Ein Führen des Titels „Dr. med.“ sei daher nicht möglich. In einem weiteren Schreiben der Ärztekammer Nordrhein vom 09.01.2017 wurde der Angeklagte aufgefordert, den Titel „Dr. med.“ von seiner Homepage zu entfernen, da dieses berufsrechtlich nicht zulässig und als Missbrauch von Titeln gemäß § 132a StGB strafbar sei.

Der zuvor strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 250,00 € (insgesamt 15.000,00 €) verurteilt.

Begründung des Gerichts

Das Amtsgericht Düsseldorf befand den Angeklagten des Missbrauchs von Titeln gemäß § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB für schuldig.

Nach Abschluss des Medizinstudiums im Iran war er berechtigt, den Titel „Medical Doctor (M.D.)“ zu führen. Dieser Titel entspricht der international anerkannten Übersetzung des entsprechenden iranischen Abschlusses.

Nicht berechtigt war er indes, im deutschen Rechtsverkehr als „Dr. med.“ oder „Dr.“ aufzutreten. Letzterer Titel jedenfalls nicht ohne Zusatz des Landes, in welchem er promoviert hat.

Zutreffend verweist das Gericht auf den Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 14. April 2000, in welchem die Grundsätze für die Regelung der Führung ausländischer Hochschulgrade im Sinne einer gesetzlichen Allgemeingenehmigung durch einheitliche gesetzliche Bestimmungen festgelegt sind; hiernach

„kann ein ausländischer Hochschulgrad in der Form geführt werden, in welcher er verliehen wurde. Dabei muss die verleihende Hochschule als zusätzliche Angabe geführt werden. Eine Umwandlung in einen entsprechenden deutschen Grad findet nicht statt.“

In einer ergänzenden Vereinbarung der Länder in der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die vorgenannte Regelung wurden besondere Regelungen für Hochschulgrade aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums sowie vereinzelte Hochschulgrade aus Russland, Australien, Israel, Japan, Kanada und die Vereinigte Staaten von Amerika, nicht jedoch für den Iran getroffen.

Zur Überzeugung des Gerichts handelte der Angeklagte auch vorsätzlich. Dies aufgrund der zweimaligen und ihm erläuterten Untersagung der Titelführung „Dr. med.“ durch die Ärztekammer. Ihm wurden hierbei ausdrücklich strafrechtliche Konsequenzen angedroht.

Bedeutung und Tipps für die Praxis

Die Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist das Ergebnis zutreffender Rechtsanwendung und überrascht nicht.  Aufgrund der Vielzahl an unterschiedlichen ausländischen Abschlüssen und der nicht einheitlichen Handhabung in der Praxis besteht eine große Ungewissheit.

Im vorliegenden Fall war der Angeklagte allein berechtigt, den Titel „Medical Doctor“ oder kurz „M.D.“ zu führen, da dieser der international anerkannten Übersetzung des iranischen Abschlusses entspricht. Dieser Titel ist zudem kein in Deutschland zu erwerbender Abschluss, führt zu keinen (potenziellen) Verwechslungen oder Irreführungen der angesprochenen Verkehrskreise (insbesondere der Patienten) und ist daher nicht geschützt.

Anders verhält es sich mit dem klassischen Doktor-Titel, kurz „Dr.“ oder „Dr. med.“ für Doktoren der Medizin. Auf Grundlage des vorerwähnten Beschlusses der Kultusministerkonferenz und den jeweiligen Hochschulgesetzen der Länder (und teils in auf Grund dieser erlassenen Verordnungen) ist die Führung dieser Doktor-Titel nur unter engen Voraussetzungen möglich. Grundsätzlich ist erforderlich, dass der Titel im Rahmen eines wissenschaftlichen Promotionsverfahrens erworben wurde. Eine Berechtigung zum Führen der Doktor-Titel ergibt sich daneben aus bi- und multilateralen Abkommen in Bezug auf einzelne Länder und die bestimmte ausländische Doktorgrade. Abzugrenzen sind die sog. „Berufsdoktorate“ oder die sog. „kleinen Doktorgrade“, die grundsätzlich nicht das Recht zum Führen des „Dr.“ oder „Dr. med.“ verleihen.

In der Praxis muss beachtet werden, dass nicht nur diejenigen mit ausländischen Abschlüssen eine gewisse Vorsicht mit der Titelführung walten lassen sollten. Auch Arbeitgeber und Partner in Berufsausübungsgemeinschaften bzw. Kooperationen sollten für diese Problematik sensibilisiert sein. Neben der strafrechtlichen Verfolgung des den Titeln Führenden können auch berufsrechtliche Sanktionen drohen, sofern kein rechtskonformer Zustand gegeben ist. Insbesondere im Hinblick auf die Fragestellungen der zulässigen, und teils zwingend erforderlichen, Titel- und Tätigkeitsbezeichnungen auf dem Praxisschild, hat die hiesige Problematik eine weiterreichende Bedeutung als das Urteils zunächst vermuten lassen mag.

veröffentlicht durch

 

Kristian Schwiegk
Rechtsanwalt
Vita »

schwiegk@voss-medizinrecht.de

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