Kein Anspruch auf bestimmten Inhalt eines Arbeitszeugnisses

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Nach einem Urteil des Arbeitsgerichtes Lübeck (Urteil vom 22.01.2020 – 4 Ca 2222/19) besteht grundsätzlich kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit einem (von ihm konkret) bestimmten Inhalt.

Gegenstand der Entscheidung

Der Entscheidung des Arbeitsgerichtes Lübeck lag ein befristetes, zwischenzeitig beendetes, Arbeitsverhältnis zugrunde, in dessen Rahmen der klagende Arbeitnehmer als freier Mitarbeiter in einem sog. Scrum-Team tätig war. Es handelt es sich hierbei um ein Organisationsmodell, bei dem die einzelnen Teams weitgehend eigenverantwortlich Aufgaben planen, organisieren und nach im Wesentlichen selbst gegebenen Regeln vorgehen.

Nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger von der beklagten Arbeitgeberin die Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Die Beklagte erstellte hieraufhin ein Arbeitszeugnis, welches weitestgehend einem vorherigen Zwischenzeugnis entsprach. Dieses hatte der Kläger seinerzeit vorbehaltslos und ohne spätere Einwände entgegen genommen.

Mit seiner Klage begehrte der Kläger nun die Korrektur/Ergänzung des Arbeitszeugnisses um konkrete, von ihm formulierte Inhalte bzw. Zusätze. Er begründet dies mit dem Organisationsmodell der Beklagten („Scrum-Team“) und dem Verzicht auf die Ausübung des Direktions- und Weisungsrechts. Ferner mit dem Umstand, dass die Arbeitgeberin aufgrund dieser Organisation nicht in der Lage sei, den Kläger individuell zu beurteilen.

Die Beklagte wandte ein, dass sie der Verzichts auf die Ausübung ihres Direktions- und Weisungsrechts nicht zu einer fehlenden Beurteilbarkeit der individuellen Leistungen des Klägers führe. Die Beurteilung der einzelnen Leistungen der Arbeitnehmer sei auch beim Einsatz von „Scrum-Teams“ möglich und ureigene Aufgabe des Arbeitgebers; einen Anspruch auf Erteilung eines vom Arbeitnehmer gewählten Wortlauts im Arbeitszeugnis bestünde nicht.

Das Arbeitsgericht Lübeck gab dem beklagten Arbeitgeber recht und wies die Klage ab.

Begründung des Gerichts

Das Arbeitsgericht Lübeck führte zur Begründung aus, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich nur die Berichtigung eines ihm erteilten Arbeitszeugnisses verlangen, wenn die Beschreibung der von ihm wahrgenommenen Tätigkeiten unrichtig oder unvollständig ist oder wenn Bewertungen, die über den Arbeitnehmer getroffen werden, fehlerhaft sind.

Hingegen obliegt die Formulierungshoheit über die textliche Gestaltung des Arbeitszeugnisses allein dem Arbeitgeber.

Folglich kann ein Arbeitnehmer grundsätzlich keine Erteilung eines Zeugnisses nach einem bestimmten, vom vorgestellten Wortlaut verlangen. Verlangt ein Arbeitnehmer Korrekturen am Zeugnistext und gibt hierfür einen bestimmten Wortlaut vor, hat hierzu für jede einzelne von ihm begehrte Änderung substantiierten Sachvortrag dazu zu leisten, warum die von ihm verlangte Formulierung durch einen entsprechenden ihm zustehenden Anspruch getragen wird. Anschließend hat der Arbeitnehmer gegebenenfalls satz- oder zumindest abschnittsweise vorzutragen, warum ein Zeugnis nach einem bestimmten Wortlaut ausgestaltet werden soll.

Im konkret vom Arbeitsgericht Lübeck zu entscheidenden Fall war keine anderweitige Wertung vorzunehmen. Allein die besondere Form des agilen Arbeitens („Scrum-Methode“) argumentiere nicht gegen die Beurteilbarkeit der Leistungen des Klägers durch die Beklagte. Das streitgegenständliche Zeugnis ist nicht oberflächlich oder floskelhaft sondern nimmt neben einer detaillierten Tätigkeitsbeschreibung weiterreichende Bewertungen des Arbeits- und Leistungsverhaltens des Klägers vor. Daneben ist es nahezu identisch mit einem vorangegangenen Zwischenzeugnis, gegen welches der Kläger sich zu keiner Zeit wandte.

Letztlich scheitere die Klage auch daran, dass der Kläger nicht substantiiert vorgetragen habe, welche Passagen, und aus welchen Gründen, fehlerhaft bzw. ungenügend seien.

Bedeutung und Tipps für die Praxis

Das Arbeitsgericht Lübeck bestätigt die bisherige entsprechende Rechtsprechung zur Erteilung und Streitigkeiten um Arbeitszeugnisse.

Auch wenn die Einführung von „Scrum-Teams“ als Organisationsmodell in Betrieben des Gesundheitswesens nur in den wenigsten Fällen sinnvoll erscheint, verdeutlich das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck sowohl Arbeitgebern wie Arbeitnehmern im Gesundheitswesen die Rechtslage in Bezug auf Fragestellungen zum Arbeitszeugnis.

In diesem Zusammenhang sei auch auf die Besonderheiten der inhaltlichen Formulierung in Arbeitszeugnissen hingewiesen. Über Jahrzehnte hinweg hat eine einschlägige –im Wesentlichen durch die Rechtsprechung– Sprache entwickelt, die nach wie vor ihre Tücken bietet. Regelmäßig entwickeln sich z.B. aus –oftmals gut gemeinten– Abschlussnoten zeit-, nerven- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten.

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