Freier Austausch angestellter Ärzte zwischen MVZ möglich

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Genehmigte Arztanstellungen zwischen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) dürfen auch verlegt werden, wenn jedes MVZ einen eigenen Träger hat, die Gesellschafter bei den Trägern aber jeweils dieselben Personen sind. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hervor (Urteil vom 30.09.2020, Az. B 6 KA 18/19 R).

Gegenstand der Entscheidung

Ein MVZ, das drei seiner Facharztstellen verlegen wollte, hatte eine Genehmigung hierfür beim zuständigen Zulassungsausschuss beantragt. Dieser lehnte die Genehmigung ab, sodass es zum gerichtlichen Verfahren kam. Das BSG entschied in der Sache zu Gunsten des MVZ, das die Verlegung beantragt hatte. Während im vorhergegangenen Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem Sozialgericht Hamburg alle Beteiligten streng juristisch argumentiert und sich auf den Wortlaut der maßgeblichen Vorschrift aus der Zulassungsverordnung für Ärzte berufen hatten, ging das BSG einen anderen Weg und argumentierte mit den tatsächlichen Verhältnissen, die sich im Rahmen von MVZ-Gründungen etabliert hatten.

Begründung des Gerichts

Das BSG stützte sein Urteil vor allem darauf, dass vor Einführung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) im Jahr 2019 nicht klar gewesen war, ob eine Trägergesellschaft mehrere MVZ betreiben darf. Viele Zulassungsausschüsse hatten dies auch schon vor Einführung des Gesetzes erlaubt, einige hatten die Zulassung bei Mehrfachträgerschaften aber abgelehnt. In den Bereichen dieser Zulassungsausschüsse mussten Betreiber für jedes MVZ eine eigene Trägergesellschaft gründen. Im Rahmen der Einführung des TSVG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass Mehrfachträgerschaften erlaubt sein sollen, sodass diese Praxis inzwischen beendet ist. Die in der Zwischenzeit gezwungenermaßen gegründeten Trägergesellschaften, die nur einem MVZ zugeordnet sind, existieren aber natürlich auch nach der Klarstellung durch den Gesetzgeber fort. Wäre nun die Anstellungsverlegung nur für MVZ mit derselben Trägergesellschaft erlaubt, würden die MVZ, für die gezwungenermaßen jeweils einzelne Trägergesellschaften gegründet wurden, ungerechtfertigt benachteiligt, so das Gericht. Hierfür gebe es keinen sachlichen Grund.

Bedeutung und Tipps für die Praxis

Das BSG hat in dem Rechtsstreit ein überzeugendes Urteil gefällt. Der Gesetzgeber hat durch die Einführung des TSVG das klare Signal gegeben, dass die bisherige Praxis einiger Zulassungsausschüsse, Mehrfachträgerschaften bei MVZ zu untersagen, nicht seinem Willen entspricht. Konsequenterweise dürfen Betreiber, die aufgrund einer fehlerhaften Rechtsauffassung gezwungen waren, für jedes MVZ einen eigenen Träger zu gründen, jetzt nicht wiederum schlechter gestellt werden.

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