Arbeitsverträge ab 01.08.2022 anpassen – Bußgeld droht!

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Der Bundestag hat am 23.06.2022 weitreichende Neuerungen im Nachweisgesetz (NachwG) verabschiedet, die bereits ab dem 01.08.2022 in Kraft treten. Die Gesetzesänderungen wirken sich in der Praxis auf den notwendigen Inhalt der schriftlich festzuhaltenden Arbeitsverträge aus. Betroffen sind alle Neuverträge ab dem 01.08.2022; unter Umständen aber auch Altverträge.

Ab dem 01.08.2022 müssten die Arbeitsverträge den neuen Anforderungen des NachwG genügen, insbesondere müssen die die wesentlichen Vertragsbedingungen bereits am ersten Tag der Arbeitsleistung schriftlich niedergelegt sein. Verstöße werden durch eine neu eingeführte Bußgeldvorschrift sanktioniert; es droht eine Geldbuße von bis zu 2.000,00 EUR pro Einzelfall.

Gesetzesänderung

Die wesentlichen Änderungen sind in § 2 NachwG zu finden. Dessen Erweiterungen haben zur Folge, dass ab dem 01.08.2022 u.a. folgende Arbeitsbedingungen schriftlich festzuhalten sind:

  • Enddatum bei befristeten Arbeitsverhältnissen,
  • Zusammensetzung der Vergütung (u.a. Überstunden, Prämien, Sonderzahlungen, Zulagen/Zuschläge) sowie deren Fälligkeit und Auszahlungsmodalität,
  • Ruhepausen und Ruhezeiten (bei Schichtarbeit: das System, Rhythmus und Wechselmodalitäten),
  • Information über ein ggf. vom Arbeitgeber bereitgestelltes Fortbildungsangebot,
  • Modalitäten zur Kündigung (insbesondere Schriftformerfordernis und geltende Fristen) sowie Aufklärung über die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage und die
  • Folgen einer verspätetet erhobenen Kündigungsschutzklage,
  • Hinweis auf ggf. anwendbare Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen,
  • (sofern vereinbart:) Möglichkeit zur freien Wahl des Arbeitsortes,
  • (sofern vereinbart:) Dauer der Probezeit,
  • (sofern vereinbart:) Möglichkeit und Modalitäten der Anordnung von Überstunden,
  • (sofern vereinbart:) Angaben zu Versorgungsträger der betrieblichen Altersversorgung.


Von erheblicher Bedeutung ist insbesondere die neu aufgenommene Pflicht des Arbeitgebers, seine Arbeitnehmer über die Kündigungsmodalitäten, der Möglichkeit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage und die Folgen einer erst verspätet erhobenen Klage, zu informieren. Möglicherweise sehen sich Arbeitgeber bei nicht erfolgter Aufklärung und einer erst verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers selbst bei Obsiegen vor dem Arbeitsgereicht dennoch berechtigten Schadensersatzansprüchen ausgesetzt.

Daneben werden Verstößen gegen das Nachweisgesetz fortan als Ordnungswidrigkeiten klassifiziert und können mit Geldbußen von bis zu 2.000,00 EUR pro Einzelfall sanktioniert werden.

Tipps und Bedeutung für die Praxis

Für sämtliche Arbeitgeber gilt es, die Musterverträge zur Anstellung von neuen Arbeitnehmern ab dem 01.08.2022 zeitnah und fachkompetent entsprechend der gesetzlichen Neuerungen anzupassen.

Bei Arbeitsverträgen, die vor dem 01.08.2022 abgeschlossen wurden, ist zunächst keine sofortige Anpassung notwendig. Allerdings sind Arbeitgeber verpflichtet, jedem Arbeitnehmer auf dessen Verlagen binnen sieben Tagen die erforderlichen Nachweise schriftlich durch eine Nachweisurkunde auszuhändigen.

Es empfiehlt sich daher, die bestehenden Musterverträge insgesamt und entsprechende der gesetzlichen Neuerungen anzupassen, um sowohl für Neueinstellungen als auch gesetzeskonforme Reaktion auf Verlangen der Bestandskräfte zeitnah reagieren zu können.

Bei der Anpassung Ihrer Musterverträge stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

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