Ärztebewertungsportale - kein Löschungsanspruch und negative Kritik ist hinzunehmen

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 09.04.2020 (Az. 16 U 218/18) entschieden, dass negative Rezensionen auf Internetbewertungsportalen für Ärzte hinzunehmen sind, wenn diese auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur sog. „Schmähkritik“ nicht überschreiten.

Gegenstand der Entscheidung

Das Oberlandesgerichts hatte über den Fall einer Augenärztin aus Hessen (als Klägerin) zu entscheiden, die gegen eine negative Bewertung auf dem Internetauftritt der Beklagten (Arztsuche- und Arztbewertungsportal) vorgegangen war.

Die Beklagte bietet auf ihrem Internetauftritt als eigene Information sog. Basisdaten eines Arztes an (Name, Fachrichtung, Praxis-Anschrift, Kontaktdaten etc.). Daneben sind Bewertungen abrufbar, die registrierte Nutzer in Form eines Notenschemas, aber auch in Form von Freitextkommentaren abgegeben haben. Gegen Bezahlung können die Ärzte als Anzeige gekennzeichnete zusätzliche Informationen veröffentlichen lassen (sog. Premiummitgliedschaft).

Die Augenärztin war nicht Kundin der Beklagten. Auf dem durch die Beklagte angelegten sog. Basisprofil über die Ärztin waren solche Daten aufgeführt, die über die Kassenärztliche Vereinigung öffentlich abrufbar sind.

Auf diesem Profil der Augenärztin befindet sich ein Eintrag, der deren augenärztliche Tätigkeit als

„arrogant, unfreundlich, unprofessionell“

bezeichnet.

Die Ärztin bat die Beklagte um Löschung dieser Bewertung und um Mitteilung der Urheberin/des Urhebers. Sie verlangte ferner die Löschung ihres Basisprofils, in deren Eintragung sie nicht eingewilligt hatte.

Das Auskunfts- und das Löschungsbegehren lehnte die Beklagte ab. Sie leitete indes ein Prüfverfahren bzgl. der Bewertung ein. Während der Prüfung wurde die Bewertung zunächst unsichtbar, nach einem Diskurs mit der Urheberin indes wieder sichtbar geschaltet.

Die Ärztin erhob daraufhin Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main und verlangte die Löschung ihres Basisprofils. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte zunächst zur Löschung verpflichtet.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht nun im Sinne der Beklagten entschieden und das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage der Ärztin abgewiesen.

Begründung des Gerichts

Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, dass weder ein Anspruch der Ärztin auf Löschung der negativen Bewertung noch ihres Basisprofils auf dem Bewertungsportal der Beklagten bestehe.

Das Anlegen eines Basisprofils der Ärztin sei rechtmäßig erfolgt. Ein Anspruch der Ärztin auf Löschung bestehe daher nicht.

Im Einklang mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln führte das Gericht zunächst aus, dass für die Beklagte als Betreiberin des Ärztebewertungsportals nicht das Medienprivileg des Art. 85 DSGVO gelte. Die Ansammlung und Verwaltung fremder Meinungsäußerungen in Form der Patientenbewertungen stelle keine eigene journalistische Tätigkeit der Beklagten dar.

Allerdings sei die Tätigkeit der Beklagten als rechtmäßige Datenverarbeitung im Sinne des Art. 6 DSGVO zu bewerten. Auch ohne Einwilligung der Ärztin sei die Datenverarbeitung rechtmäßig, da diese zur Wahrung der „berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten“ (Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) erforderlich seien, und keine Interessen, Grundrecht oder Grundfreiheiten der Ärztin als betroffene Person überwiegen.

Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13) erfülle auch das Ärztebewertungsportal der Beklagten eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, da diese als neutraler Informationsmittler auftrete. Anders als in der Entscheidung des BGH vom 20.02.2018 („Ärzteportal III“, Az. VI ZR 30/17) stelle sich das Angebot und der Aufbau des Bewertungsportals der Beklagten nicht (mehr) als versteckte Vorteilsverschaffung für deren (Premium-)Kunden dar. Es sei nunmehr nicht (mehr) zu erkennen, dass u.a. werbende Hinweise für die örtliche Konkurrenz der Ärztin gegeben werden.

Daneben bestehe auch kein Anspruch der Ärztin auf Löschung der negativen Bewertung.

Die Beklagte habe im vorliegenden Fall ein Prüfverfahren –nach Maßgabe der Rechtsprechung des BGH– durchgeführt. Insbesondere habe sie die Stellungnahme der Urheberin eingeholt, an die Ärztin weitergeleitet und auf Grundlage der Stellungnahmen entschieden.

Die negative Bewertung sei von der Ärztin hinzunehmen, weil sie dadurch nicht in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt wurde. Es handele sich um eine Meinungsäußerung, die die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten habe. Auch beruhen die Äußerungen auf einer tatsächlichen Begegnung der Parteien – die Äußerungen stehen daher auf einer Tatsachengrundlage.

Bedeutung und Tipps für die Praxis

Nachdem der BGH im Jahr 2018 der Betreiberin eines der größten Ärztebewertungsportale in Deutschland attestiert hatte, dass aufgrund verdeckter Vorteile für eigene Kunden die Stellung als „neutrale Informationsmittlerin“ nicht gewahrt werde, ist gespannt auf die ersten obergerichtlichen Entscheidungen gewartet worden.

Mit seiner hiesigen Entscheidung impliziert das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass die vorgenommenen Änderungen der Portalbetreiberin offenbar ausreichend waren, um erneut eine „von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion“ anerkannt zu bekommen.

Für Heilberufler bedeutet diese Entscheidung, dass wieder bzw. weiterhin eine große Sorgfalt auf das sog. Reputationsmanagement gelegt werden sollte. Man wird sich nicht der Pflege der (Basis-)Profile auf Bewertungsportalen bzw. jedenfalls der Auseinandersetzung mit dortigen, unerwünschten Einträgen entziehen können, sofern die eigene öffentliche Wahrnehmung nicht beeinträchtigt sein soll. Erfahrungsgemäß sind die meisten negativen Einträge angreifbar und können mit relativ geringem (anwaltlichen) Aufwand zur Löschung gebracht werden.

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